AGB
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Lieferarten bei Abonnementen (Grundsatz)
Hauslieferung mit Abstellgenehmigung
Abholung an Abholstationen
Gefahrübergang und Haftung
Kühlung und Produktsicherheit
Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
Abonnementverträge
Pausierung und Nachlieferung
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung
Einlösung von Geschenkgutscheinen
Anwendbares Recht
Gerichtsstand
Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln
a) die Nutzung der Online-Plattform der Tiny Farms GmbH, 10963 Berlin (nachfolgend „Plattformbetreiber“), sowie
b) – sofern über die Plattform Waren oder Abonnements bestellt werden – die Vertragsbedingungen der Leuker & Ronge GbR, 15518 Steinhöfel (nachfolgend „Verkäufer“).
(2) Der Plattformbetreiber stellt die technische Infrastruktur sowie Vermarktungsleistungen zur Verfügung, ist jedoch nicht Verkäufer der angebotenen Waren.
(3) Kauf- und Abonnementverträge kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Verkäufer (Leuker & Ronge GbR) zustande.
(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(5) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(6) Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung – sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (Abonnementvertrag) sein.
2. Vertragsschluss
(1) Die im Online-Shop dargestellten Produkte werden vom Plattformbetreiber im Namen des Verkäufers präsentiert und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Abonnementvertrags gegenüber dem Verkäufer (Leuker & Ronge GbR) ab.
(3) Der Vertrag kommt ausschließlich durch Annahme des Verkäufers zustande, insbesondere durch
– Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform,
– Zahlungsaufforderung oder
– Lieferung der Ware.
(4) Automatisierte Bestell- oder Eingangsbestätigungen des Plattformbetreibers stellen keine Annahme des Vertragsangebots dar.
(5) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform übermittelt.
(6) Sofern der Kunde ein Nutzerkonto angelegt hat, sind die Bestelldaten über dieses abrufbar.
(7) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Das Widerrufsrecht ist gegenüber dem Verkäufer (Leuker & Ronge GbR) auszuüben.
(3) Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Zahlungen erfolgen ausschließlich an den Verkäufer (Leuker & Ronge GbR).
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt per Banküberweisung oder über den Zahlungsdienstleister Mollie, jeweils im Auftrag und auf Rechnung des Verkäufers.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Die Zahlung erfolgt an die Leuker & Ronge GbR. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal, die im Rahmen des Zahlungsvorgangs einsehbar sind.
(5) Der Plattformbetreiber ist nicht Zahlungs- oder Forderungsempfänger.
(6) Weitere Zahlungsarten können im Bestellprozess angeboten werden. Es gelten insoweit die dort angezeigten Zahlungsbedingungen.
5. Liefer- und Versandbedingungen
(1) Lieferung und Versand der Waren erfolgen durch den Verkäufer.
(2) Der Plattformbetreiber ist nicht für Lieferung, Versand oder Übergabe der Waren verantwortlich.
(3) Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
(4) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Transportdienstleister über.
(5) Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.
(6) Sollte die Lieferung aufgrund von witterungsbedingten Ernteausfällen, sonstigen nicht vorhersehbaren Produktionsausfällen oder höherer Gewalt ganz oder teilweise nicht möglich sein, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist hierüber unverzüglich zu informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(7) Die Regelungen der §§ 7 bis 9 gehen den Absätzen 4 und 5 vor, soweit die Lieferung über Abholstationen oder vereinbarte Abstellorte erfolgt.
6. Lieferarten bei Abonnementen (Grundsatz)
(1) Die Lieferung der Abo-Boxen erfolgt – abhängig vom jeweils vom Kunden gewählten Produkt –
a) als Hauslieferung mit Abstellgenehmigung, oder
b) zur Abholung an einer Abholstation mit festgelegten Abholzeiten.
(2) Maßgeblich für die Lieferart sind die Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung sowie die Auswahl des Kunden im Bestellprozess.
7. Hauslieferung mit Abstellgenehmigung
(1) Bei der Hauslieferung mit Abstellgenehmigung erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des ausgewiesenen Liefergebiets.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, im Bestellprozess oder vor der Lieferung einen geeigneten und sicheren Abstellort zu benennen, an dem die Abo-Box am Liefertag abgestellt werden kann.
(3) Mit dem Abstellen der Abo-Box am benannten Abstellort gilt die Lieferung als erfolgt.
(4) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Abo-Box unbeaufsichtigt abgestellt wird, und übernimmt das Risiko des unbeaufsichtigten Abstellens.
8. Abholung an Abholstationen
(1) Bei der Abholung an Abholstationen erfolgt die Lieferung zur Abholung an der vom Kunden im Bestellprozess ausgewählten Abholstation.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Abo-Box am Liefertag innerhalb der für die jeweilige Abholstation kommunizierten Abholzeiten abzuholen.
(3) Erfolgt die Abholung nicht innerhalb der vorgesehenen Abholzeiten und ist dies vom Kunden zu vertreten, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Nachlieferung oder Erstattung.
9. Gefahrübergang und Haftung
(1) Bei der Hauslieferung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlusts oder der Verschlechterung der Ware mit dem Abstellen der Abo-Box am vereinbarten Abstellort auf den Kunden über, sofern der Kunde die Abstellgenehmigung erteilt hat.
(2) Bei der Abholung an Abholstationen geht die Gefahr mit dem Abstellen der Abo-Box an der Abholstation auf den Kunden über.
(3) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, Verluste oder Qualitätsbeeinträchtigungen, die nach dem Gefahrübergang entstehen, insbesondere durch:
Witterungseinflüsse,
Tiere,
unbefugten Zugriff Dritter,
verspätete Abholung oder verspätetes Abstellen durch den Kunden.
(4) Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers.
10. Kühlung und Produktsicherheit
(1) Die Abo-Boxen enthalten frische, verderbliche Lebensmittel.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Abo-Box zeitnah nach Bereitstellung abzuholen bzw. vom Abstellort zu übernehmen und sachgerecht zu lagern.
(3) Eine Haftung des Verkäufers für Qualitätsverluste aufgrund verspäteter Abholung oder unsachgemäßer Lagerung nach Übergang der Gefahr ist ausgeschlossen.
11. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
(1) Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
(2) Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
(3) Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
12. Abonnementverträge
(1) Abonnementverträge kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
(2) Das Saisonabo, das Herbstabo sowie das Frühlingsabo werden jeweils für die angegebene feste Laufzeit abgeschlossen.
(3) Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13. Pausierung und Nachlieferung
(1) Saisonabo
Beim Saisonabo können bis zu zwei Lieferungen pro Saison pausiert werden.
(2) Herbstabo
Beim Herbstabo kann eine Lieferung pro Saison pausiert werden.
(3) Frühlingsabo
Beim Frühlingsabo ist eine Pausierung oder Nachlieferung ausgeschlossen.
(4) Ankündigungsfrist
Die Pausierung ist spätestens bis Sonntag, 23:59 Uhr vor der betreffenden Lieferwoche, in Textform (z. B. per E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse).
(5) Nachlieferung innerhalb der Saison
Pausierte Lieferungen werden innerhalb derselben laufenden Saison nachgeliefert.
Ein Anspruch auf Nachlieferung in einer bestimmten Kalenderwoche oder zu einem bestimmten Termin besteht nicht.
Die Terminierung erfolgt durch den Verkäufer unter Berücksichtigung der betrieblichen Ernte-, Produktions- und Lieferplanung.
Die Gesamtanzahl der vertraglich vereinbarten Lieferungen bleibt hiervon unberührt.
(6) Kapazitätsvorbehalt
Nachlieferungen erfolgen nur im Rahmen der verfügbaren Produktions- und Lieferkapazitäten.
Eine Nachlieferung nach Ablauf der jeweiligen Saison ist ausgeschlossen.
(7) Kein Erstattungsanspruch
Für pausierte Lieferungen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung, Preisreduzierung oder Verrechnung.
14. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
15. Mängelhaftung
(1) Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ansprüche aus Mängelhaftung, Widerruf oder Rückerstattung sind ausschließlich gegenüber dem Verkäufer (Leuker & Ronge GbR) geltend zu machen.
(3) Der Plattformbetreiber haftet nicht für Produktmängel, Lieferverzögerungen oder sonstige Pflichtverletzungen aus dem Kauf- oder Abonnementvertrag.
(4) Eine Mängelhaftung besteht nicht für Qualitätsverluste, die auf verspätete Abholung oder unsachgemäße Lagerung nach Übergang der Gefahr zurückzuführen sind. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers.
16. Einlösung von Geschenkgutscheinen
(1) Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
(2) Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
(3) Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(4) Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
(5) Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
(6) Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
(7) Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
(8) Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
17. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates eingeschränkt werden.
18. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
19. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet und nicht bereit.